Mieterschutz, der wirkt -

von Redaktion Wuermtal.Net

SPD fordert Münchner Mietpreisbremse

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert, dass die Stadt dort, wo sie kann, die Mieten bremst. Eine kommunale Mietpreisbremse soll dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für Mieterinnen und Mieter sichern.

München muss bezahlbar bleiben, das gilt vor allem beim Wohnraum. Dazu braucht es Mieterschutz, der wirkt. Während CSU und CDU im Bund eine wirksame Mietpreisbremse blockieren, will die Rathaus-SPD nun dort anpacken, wo die Stadt selbst handeln kann: Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die kommunale Mietpreisbremse in München.

Die Stadt soll bei der Kappungsgrenze für Bestandsmieten ansetzen und Mieterhöhungen bei städtischen Wohnungen sowie Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag begrenzen. Die Mieten sollen im Zeitraum von fünf Jahren nicht um mehr als zehn Prozent erhöht werden dürfen. Das ist eine deutlich strengere Regel als die übliche Kappungsgrenze, wonach die Mieten um 15 Prozent im Zeitraum von drei Jahren erhöht werden dürfen. Dabei ist zusätzlich noch zu beachten, dass die Mieten der Wohnungen von Stadt, GWG und Gewofag im Schnitt deutlich niedriger liegen als Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau. Durch die die städtische Mietpreisbremse bleiben diese dauerhaft bezahlbar.

Außerdem soll die Stadt eine Solidaritätskampagne starten und ein Label für vorbildliche soziale Vermieter entwickeln, das Vermieterinnen und Vermieter mit Anstand und sozialem Bewusstsein am frei finanzierten Wohnungsmarkt auszeichnet. Die soll nicht nur Privatpersonen, sondern auch vermietende Unternehmen zur Nachahmung auffordern.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl:

„Wir wollen Mieterschutz, der wirkt. Als Stadt werden wir vom Bund alleingelassen mit einem Mietpreisbremserl, das wirkungslos ist. Die Preise steigen weiter. Wir wollen, dass sich die Münchnerinnen und Münchner ihre Stadt auch in Zukunft leisten können, die Mieten müssen bezahlbar sein. Darum fordert die SPD-Stadtratsfraktion, dass die Stadt dort, wo sie kann, mit gutem Beispiel vorangeht: Wir wollen die Münchner Mietpreisbremse. Die Stadt soll sich eine deutlich strengere Kappungsgrenze für Mieten in ihren Wohnungen und denen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften geben. Wir fordern Vermieterinnen und Vermieter am freien Markt, ganz ausdrücklich auch Unternehmen, dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. Ein München, das lebenswert bleiben soll, muss auf seine Mieterinnen und Mieter schauen.“

Kommentar Wuermtal.Net

Jahrzehntelang hat die Münchner SPD städtische Grundstücke meistbietend verkauft. Das war gängige Praxis in fast allen Kommunen um die chronisch leeren Kassen zu füllen. Dazu kommen überzogene Bauvorschriften wie z.B. die Vorschriften für die Energetische Sanierung. An diesen Vorgängen war die Münchner SPD, die Bayerische SPD und die Bundes SPD in nicht unerheblichen Maße beteiligt. Nach einer Mitpreisbremse zu schreien und Vermieter als unsoziale Miethaie zu brandmarken, ist daher hochgradig unserös!

Eine weitere Anmerkung: Als bayersicher Finanzminister hat der neue bayerische Ministerpräsident folgende preistreibende Praxis der Finanzämter geduldet. Sollten Vermieter nicht wenigsten 60% der ortsüblichen Miete verlangen muss der Vermieter die Differenz an entgangen Mieteinnahmen aus eigener Tasche versteuern!

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