Cop Map – melde Cops in deiner Nähe

von Redaktion Wuermtal.Net

Live-Webkarte der Polizeipräsenz

Online-Karte der Polizeipräsenz
Online-Karte der Polizeipräsenz

Peng! Kollektiv und Polizeiklasse starten Live-Webkarte, auf der Polizeipräsenz im öffentlichen Raum gemeldet werden kann.

Dabei handelt es sich um eine Online-Karte, auf der Polizeipräsenz über das Smartphone live gemeldet, gesehen und vermieden werden kann. Dadurch wird für alle sichtbar, wo in der Nähe Gefahr durch die Polizei droht. Die Karte funktioniert weltweit.

MeldeApp für Polizeiaktivitäten
MeldeApp für Polizeiaktivitäten

Die Aktivist*innen wollen damit einerseits ein Tool für Menschen anbieten, die schon immer von Polizeirepression betroffen sind. Anderseits wollen sie die kritische Debatte über das Polizeiaufgabengesetz (PAG) und Polizeigewalt im Allgemeinen befeuern.

Mit dem im Mai 2018 verabschiedeten PAG wurden Polizeibefugnisse in Bayern drastisch ausgeweitet. Das Gesetz wurde bereits als „das härteste Polizeigesetz seit 1945“ kritisiert und dient nun als Blaupause für neue Polizeigesetze in vielen anderen Bundesländern. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Gesetz scharf und äußerte „grundsätzliche menschenrechtliche Bedenken“ sowohl zum Gesetz im Allgemeinen als auch zu den Einzelmaßnahmen.

Mit dem vagen Begriff der „drohenden Gefahr“ werden schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte als präventive Maßnahmen legitimiert, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegen muss. Damit werden Polizeiwillkür, Racial Profiling und Überwachung Tür und Tor geöffnet. „Polizeigewalt ist für bestimmte gesellschaftlichen Gruppen leider nichts Neues. Mit dem neuen PAG wird die Polizei immer mehr zu einer Gefahr für Grundrechte, für die Freiheit und die Demokratie.

Es ist Zeit für eine kritische Haltung und eine Solidarisierung mit den Betroffenen quer durch die Gesellschaft“, sagen Los und Paley, Sprecher*innen der Kampagne. „Ja, überall lauert eine drohende Gefahr: die Polizei selbst.“

Mit der Aktion sprechen Peng! und Polizeiklasse auch Menschen an, die bisher das Privileg hatten, Polizist*innen in ihrem Alltag gar nicht oder nur als „Freund und Helfer“ zu begegnen: „Die Zivilgesellschaft hat das Recht und die Pflicht, sich angesichts der reaktionären Sicherheitspolitik wachsam und solidarisch zu verhalten, um sich vor Polizeiwillkür und -übermacht zu schützen.

Dafür gibt es jetzt die Cop Map.“, so die Sprecher*innen.

www.drohende-gefahr.de
www.cop-map.com

Marie Bröckling, Netzpolitik: Ab Sommer in Bayern: das härteste Polizeigesetz seit 1945
Stellungnahme von Amnesty International zu den geplanten Änderungen des Polizeiaufgabegesetzes in Bayern (als PDF)

Quelle: Peng! Collective

weitere Informationen und Meinungen

Ein „explosives Gemisch aus Aktivismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Barbarei unserer Zeit“: Künstlergruppe Peng! verteidigt ihr Projekt.
(Berliner-Zeitung)

Angeblich aus Protest gegen Polizeigewalt haben Aktivisten eine umstrittene Karte ins Netz gestellt. Sie soll einen Überblick über alle Einsätze von Beamten geben. Jeder darf mitmachen. Die „Cop-Map“ hat aber auch bei der Polizei einen Fan. Dazu gehört Peter Schall, Vorsitzender des bayrischen Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei. Anders als sein Kollege in Berlin nannte er die Aktion im Bayrischen Rundfunk „harmlos“ und ergänzte: „Uns ist es sogar teilweise recht, wenn da viel berichtet wird, dass der Bürger sieht: Die Polizei ist unterwegs, die Polizei ist aktiv. Auch dadurch findet möglicherweise eine gewisse Prävention statt.“
(Welt)

Im Würmtal ist die Welt noch in Ordnung - aktuell keine Aktivität der Polizei. Oder meldet nur Keiner was?
Insgesamt halten sich die Meldungen auch im Innenstadtbereich von München sehr in Grenzen. Überwiegend werden stationäre Überwachungskameras angezeigt. Vielleicht ist das Interessen an dieser Aktion doch nicht so groß wie von den Initiatoren gewünscht. (WTN)

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