Blockadehaltung gegen Hardware-Nachrüstungen

von FDP Kreisverband Starnberg

Scheuer muss seine Blockadehaltung gegen Hardware-Nachrüstungen endlich aufgeben

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP Bayern
Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP Bayern

Zur Diskussion um Diesel-Fahrverbote sagt der Spitzenkandidat der FDP Bayern Martin Hagen:
„Damit Autofahrern und Handwerkern in München das Schicksal Frankfurts erspart bleibt, muss Bundeskanzlerin Merkel (CDU) endlich den Dauerzoff zwischen Verkehrs- und Umweltminister durch die Vorlage eines schlüssigen Gesamtkonzepts wie angekündigt beenden. Die Regierung darf die Kommunen nicht länger im Stich lassen. Der Kuschelkurs von Kanzlerin Merkel mit der Autoindustrie zu Lasten von Autofahrern und Handwerkern muss aufhören. Außerdem muss Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) seine Blockadehaltung gegen Hardware-Nachrüstungen endlich aufgeben. Aktuell bestimmen die Verursacher des Dieselskandals die CSU-Politik. Keinesfalls dürfen die betroffenen Autofahrer und Handwerker nach den ohnehin schon erlittenen Wertverlusten abermals durch Fahrverbote und den Kosten für Hardware-Nachrüstungen zu den großen Verlierern einer völlig verfehlten Politik gemacht werden.

Um weitere Fahrverbote zu vermeiden, ist es für die FDP entscheidend, dass es eine Hardware-Nachrüstung gibt, die von den Verursachern des Dieselskandals getragen wird. Wo Autohersteller mit Schummel-Software Abgaswerte manipuliert haben, müssen sie auf eigene Kosten nachrüsten. Als Freie Demokraten wollen wir zudem dafür sorgen, dass der Ausbau des ÖPNV endlich vorangeht und es mehr ergänzende Angebote wie Carsharing oder Sammeltaxis gibt.“

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