Nichtraucherschutzvolksbegehren auf gutem Weg

von Landkreis Starnberg

Stand 27.11.2009: es fehlen nur noch 1.458 Unterschriften

In Bayern ist das Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz gestartet. Das Begehren ist erfolgreich, wenn sich in der Zeit vom 19. November bis 2. Dezember mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten in die in den Rathäusern ausliegenden Unterschriftenlisten eintragen. Wird die erforderliche Zahl von rund 930.000 Unterschriften erreicht, kommt es, falls der Landtag den mit dem Volksbegehren verbundenen Gesetzesvorschlag ablehnt, zum Volksentscheid.

Im Landkreis Starnberg ist das Volksbegehren auf einem guten Weg. Nach einer Zwischenabfrage bei den Gemeinden haben sich von den 94.373 Stimmbe- rechtigten Bürgern bis heute Morgen bereits 7.979 in die Listen eingetragen. ""Damit fehlen kurz nach Halbzeit zur Zehn-Prozent-Hürde nur noch 1.458 Unterschriften"", erklärt Stimmkreisleiter Gerhard Hertlein. Noch bis zum 2. Dezember besteht in den Rathäusern die Möglichkeit zur Eintragung

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