Überhängende Äste und Sträucher gefährden die Sicherheit

von Gemeinde Neuried

Hecken, Sträucher und Bäume zurückschneiden

Die Gemeinde Neuried weist alle Bürgerinnen und Bürger darauf hin, dass Äste von Sträuchern und Bäumen, die in den Gehweg oder in die Fahrbahn ragen, Verkehrsteilnehmer behindern und Gefahrenmomente schaffen können. Dies gilt auch für Äste, die Verkehrszeichen oder Straßenschilder verdecken.

Gartenbesitzer haben daher die Pflicht, ihre Hecken, Sträucher und Bäume so zu beschneiden, dass die öffentlichen Verkehrsflächen frei bleiben. Nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) dürfen Anpflanzungen an der Grenze zu öffentlichen Verkehrsflächen nicht die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen. Bei einem durch überhängende Äste verursachten Verkehrsunfall haftet somit in jedem Fall der Grundstückseigentümer.
Darüber hinaus besteht bei überhängenden Ästen die Gefahr, dass Rettungsfahrzeuge durch diese behindert werden und infolge dessen Rettungsmaßnahmen gegebenenfalls nicht rechtzeitig durchgeführt werden können. Gemäß § 1004 in Verbindung mit § 910 BGB kann die Gemeinde als Eigentümerin des angrenzenden öffentlichen Verkehrsraumes die Beseitigung überhängender Äste und Sträucher verlangen.

Die Neurieder Bürgerinnen und Bürger werden daher gebeten, die Hecken, Sträucher und Bäume wenigstens zweimal im Jahr so zurück zu schneiden, dass diese nicht in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen. Bei Gehwegen ist eine lichte Mindesthöhe (gemessen an der Grundstücksgrenze) von 2 m, bei Radwegen von 2,50 m und bei Fahrbahnen von 4,50 m zu schaffen. Dies gilt auch bei winterlicher Schneelast. Die seitliche Begrenzung ist dabei identisch mit der Straßenbegrenzungslinie bzw. der Grundstücksgrenze.

Die Gemeinde Neuried bittet um Verständnis, dass aus Gründen der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht für den öffentlichen Verkehrsraum das Zurückschneiden der überhängenden Äste regelmäßig erfolgen muss.

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