Einführung eines Kommunalwahlrechts

von FDP Kreisverband Starnberg

CSU will Machtverlust durch Rechentricks verhindern

FDP-Landesvorsitzender Karsten Klein
FDP-Landesvorsitzender Karsten Klein

Die CSU plant die Einführung eines Kommunalwahlrechts, das große Parteien bevorzugt. Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Karsten Klein:

„Nach einer Reihe von Wahlschlappen wie zuletzt in Landshut will die CSU jetzt ihrem kommunalpolitischen Bedeutungsverlust durch Rechentricks entgegenwirken. Sie will größere Parteien bevorzugen und so den Wählerwillen verfälschen. Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode das Hare-Niemeyer-Verfahren durchgesetzt, das sich neutral in Bezug auf die Größe der Parteien verhält. Dabei sollte es bleiben.

Das Argument der CSU, es drohe eine Zersplitterung der kommunalen Parlamente, ist vorgeschoben. Die allermeisten Entscheidungen in den Kommunen sind Sachentscheidungen und werden von einer großen Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg getragen.

Die CSU zeigt mit dem Vorstoß wieder mal ihr eigentliches Gesicht. Es geht ihr nicht um Teilhabe und Interessensausgleich in den Kommunen, sondern darum, ihren eigenen Anspruch auf Kosten anderer zu stärken.“

Daniel Föst, Generalsekretär der bayerischen FDP, ergänzt:

„Der Vorstoß der CSU würde die bayerische Kommunalpolitik undemokratischer und ungerechter machen. Wer das Wahlrecht verbessern will, sollte lieber über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre nachdenken. Tricksereien, die nur den schleichenden Machtverlust der CSU verhindern sollen, brauchen wir nicht.“

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